Die nordrhein-westfälischen Kommunen durchleben zurzeit einen historisch beispiellosen Absturz ihrer Kommunalfinanzen, einhergehend mit einem akuten Mangel an Personal. Viele Kommunen sind kaum mehr in der Lage, die durch Bund und Land immer mehr aufgebürdeten, aber nicht gegenfinanzierten, Aufgaben zu stemmen. Hinzu kommt die ausufernde Bürokratie. Trotz erweiterter Spielräume im Haushaltsrecht, aber ohne mehr Geld und Personal, stehen viele Kommunen finanziell wie personell mit dem Rücken zur Wand und sind ebenso massiv unterfinanziert wie unterbesetzt. Die strukturelle Unterfinanzierung vieler Kommunen verstärkt sich zudem mit dem Anwachsen des ohnehin schon hohen Investitionsstaus bspw. bei Schulen, Straßen und Sportstätten. Die dadurch wachsenden Zweifel der Menschen an der Leistungsfähigkeit des Staates stellen auch eine nicht zu unterschätzende Gefahr für unsere Demokratie dar. 

Es ist die vordringliche Aufgabe von Bund und Land, die Städte und Gemeinden in die Lage zu versetzen, dass diese die ihnen übertragenen Aufgaben wieder dauerhaft erfüllen können und zudem die Lebensqualität in den Kommunen erhalten bleibt. Andernfalls drohen einem Großteil der Städte und Gemeinden in NRW der personelle Kollaps sowie die Haushaltssicherung.

Auch für Bestwig gilt: Immer mehr Aufgaben bei immer weniger zugewiesenem Geld. Dennoch stellt sich die wirtschaftliche Situation unserer Gemeinde noch verhältnismäßig gut dar, was insbesondere den hohen Gewerbesteuereinnahmen zu verdanken ist. In der mittelfristigen Finanzplanung unserer Gemeinde ist - Stand heute - keine Haushaltssicherungspflicht erkennbar. Die Haushaltsrechnungen werden wohl bis ins Jahr 2028 ausgeglichen gestaltet werden können. Der Darlehensbestand ist sogar der niedrigste der letzten Dekade. Bestwig kann also verhalten optimistisch nach vorne schauen und weiter in seine Zukunft investieren.

Die größten Investitionen werden in den nächsten Jahren in unsere Feuerwehr und in den Straßenbau fließen. Das ist ebenso richtig wie notwendig, besonders mit Blick auf die zum Teil schon länger nicht mehr den aktuellen Sicherheitsstandards entsprechenden Feuerwehrgerätehäuser und -fahrzeughallen. Aber auch in den Grunderwerb für Bauplätze, Spielplätze, Grünanlagen, Friedhöfe, Sportanlagen, LEADER-Maßnahmen, Renaturierungen, kommunale Gebäude, Brücken, Straßenbeleuchtung und in den Fuhrpark des Bauhofs kann und muss investiert werden. Von großer Bedeutung ist der Erhalt der geschaffenen hohen Standards in der IT-Ausstattung unserer gemeindlichen Grundschulen, aber auch Investitionen in die Digitalisierung der Gemeindeverwaltung selbst, einschließlich deren IT-Sicherheit, werden zunehmend bedeutsamer. Alle Investitionen sind wichtig, denn sie dienen dem Erhalt der Lebensqualität in unserer Gemeinde.